Zentralasien wird von Despotie und Korruption beherrscht. Hier hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine historische Chance verpasst

AUTOR: MARCUS BENSMANN

Demokratie, Menschenrechte und offene Bürgergesellschaft – diese
Errungenschaften haben in den postsowjetischen Gesellschaften Zentralasiens an
Strahlkraft verloren. 15 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet
sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dort in
der Defensive. Nicht ohne eigenes Verschulden. Zu lange haben sich die
demokratischen Regierungen des Westens von den Reformversprechen der Diktatoren
einschläfern lassen.

Glaubwürdigkeit und Achtung wurden so verspielt, sowohl bei den Herrschenden
und den Oppositionellen als auch den Bürgern. Hinzu kam, dass die kaukasischen
und zentralasiatischen Staaten anfänglich geopolitisch weitgehend ignoriert
wurden. Ein demokratisches Russland, so die Konzeption Europas und Amerikas,
würde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon auf die Nachbarstaaten
ausstrahlen. Ein fataler Irrtum. Der russische Präsident Wladimir Putin
schmiedet zusammen mit China einen Staatenbund gegen westlichen Einfluss und
Demokratisierungsbemühungen.

Südlich der russischen Grenze hat sich ein Gürtel von Diktaturen entwickelt.
In den zentralasiatischen Mitgliedstaaten der OSZE herrschen korrupte und
autokratische Regime, in denen weder Menschenrechte noch Rechtsicherheit gelten.
Die herrschenden Familien und Klane haben sich die Reichtümer der Region zur
persönlichen Beute gemacht.

In Turkmenistan am Kaspischen Meer lässt sich der dortige Präsident Sapamurad
Nijasow in einem absurden Personenkult bejubeln. In Usbekistan regiert der
dortige Präsident Islam Karimow mit Folter und Massenverhaftung. Auch die
herrschende Elite in Kasachstan, das dank der hohen Ölpreise einen
Wirtschaftsboom erlebt, will von Demokratie nichts mehr wissen.

Der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew ließ sich erst Anfang Dezember
mit satten 91 Prozent in einem zweifelhaften Wahlgang bestätigen und verbot nach
dem Wahlsieg weiterhin oppositionelle Zeitungen. Kasachstan duldet zwar im
Vergleich zu der drangsalierten usbekischen Gesellschaft größere Freiräume der
eigenen Bürger, aber klar ist auch hier: Keine demokratischen Experimente!

Und der wirtschaftlich angeschlagene Gebirgsstaat Kirgisien taumelt nach
einem Umsturz, der als demokratische Revolution getarnt wurde, der Anarchie
entgegen. Diese Situation dient den Herrschenden in Zentralasien als warnendes
Beispiel gegen weitere Demokratisierung.

Die OSZE hat ihren Ursprung in der "Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit" (KSZE). Hier schufen sich während des Kalten Krieges Staaten des
Westens und des Ostblocks ein Instrument des Dialogs. Die Deklaration von
Helsinki diente seit 1975 vielen Menschenrechtlern in der Sowjetunion und ihren
Satellitenstaaten als Basis für mutige Aktionen. Denn erstmals verpflichteten
sich die Ostblockstaaten, persönliche Freiheitsrechte zu achten. Zwar wurden
trotz der Deklaration zahlreiche Dissidenten verfolgt und verhaftet, aber es gab
nun eine Verhandlungsgrundlage für kontaktbereite westlichen Staaten. Die Ideen
von Demokratie und Menschenrechten zeigten Wirkung und trugen zum Ende der
Sowjetunion und des Ostblocks bei.

Nach dem Zusammenbruch wurden die sowjetischen Nachfolgestaaten und die
Staaten Osteuropas automatisch Mitglied in der OSZE. Doch niemand achtete in den
90er-Jahren darauf, deren Geschäftsgrundlage zu ändern. War angesichts der
nuklearen Bedrohung diplomatische Zurückhaltung gegenüber der Sowjetunion
lebensnotwendig, so hätte die OSZE nach deren Kollaps offensiv für demokratische
Reformen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eintreten müssen. Das Prinzip
der Einstimmigkeit wurde jedoch beibehalten, das eine Sanktionierung von
Menschenrechtsverletzungen in den Reihen der Mitgliedstaaten praktisch unmöglich
macht. Nur während des Bürgerkrieges in Jugoslawien konnte diese Selbstblockade
aufgehoben werden.

Immerhin wurde mit ODIHR, dem Büro für demokratische Institutionen und
Menschenrechte, 1990 ein Instrument geschaffen, um etwa die Wahlen in den
Mitgliedstaaten zu beobachten. In all den Jahren hat ODIHR in eifriger
Regelmäßigkeit die Urnengänge in Zentralasien beschrieben. Und ihre Berichte
dokumentieren zahllose Fälschungen und Verstöße. Keine der in Zentralasien
durchgeführten Wahlen hat auch nur ansatzweise etwas mit der demokratischen
Willensbildung der BürgerInnen zu tun. Nur: Diese Zeugnisse von Manipulation und
Wahlfälschung haben keinerlei politische Konsequenzen.

Diese selbst auferlegte Vorsicht ist kontraproduktiv. Die zentralasiatischen
Gesellschaften und deren Regierungen drängten in den 90er-Jahren nach Europa.
Mit einer klaren Strategie, gestützt auf ein lukratives Angebot zur
wirtschaftlichen Aufbauhilfe, hätte die OSZE die Chance gehabt, einen
dynamischen Reformprozess in Zentralasien in Gang zu setzen. Stattdessen sah man
zu, wie sich die postsowjetischen Herrschaftseliten in den zentralasiatischen
Kunststaaten ihre nun unangefochtenen Machtstrukturen aufbauen konnten.

So konnten die Herrschenden in Zentralasien einfach Demokratie gegen
Stabilität ausspielten. Die Diktatoren feierten sich als Garanten gegen das
Schreckgespenst des Islamismus, gegen den staatlichen Zerfall und – seit dem 11.
September 2001 – gegen den Terrorismus. Die Herrschenden rechtfertigten den
Demokratiemangel zudem mit der zentralasiatischen Mentalität, die nichts gemein
habe mit den westlichen Vorstellungen von Individuum und Pluralismus. Dem Bürger
in Usbekistan scheint es demnach zu gefallen, von korrupten Polizisten gefoltert
und um Hab und Gut gebracht zu werden.

Nachdem in Russland durch die steigenden Rohstoffpreise das staatliche und
wirtschaftliche Selbstbewusstsein wuchs, entwickelte Moskau sich zu einer
Schutzmacht der zentralasiatischen Diktatoren. Die ohnehin schon zahnlose OSZE
wird von dem wieder erstarkten Russland bedrängt, auch noch die bisher nur in
Ansätzen erfüllte Mahnerrolle aufzugeben.

Dabei hat sich besonders in Usbekistan gezeigt, wie gefährlich schon jetzt
die diplomatische Leisetreterei der OSZE ist. Die 14-jährige OSZE-Mitgliedschaft
hat die usbekische Regierung nicht daran gehindert, am 13. Mai die eigene
Bevölkerung in Andischan niederzuschießen. Dieses Massaker war der blutigste
Exzess eines brutalen und korrupten Regimes, das sich unter der wohlwollenden
Patronage der westlichen Demokratien im Herzen Zentralasiens entwickeln konnte.
Nun besteht die Gefahr, dass der unwidersprochene Terror der Herrschenden in
Taschkent die gesamte Region zwischen Kaspischem Meer und chinesischer Grenze zu
destabilisieren droht. Die OSZE sollte endlich aufwachen und gegen die dunkle
Koalition von Diktatoren in den eigenen Reihen offensiv agieren.