Frankfurter Rundschau

Mittwoch 9. Dezember 2015


HIGHLIGHT: Der Unmut in Europa über die Rolle Saudi-Arabiens wächst / Wahabitische Ideologie bietet Terroristen den Nährboden



Von Martin Gehlen und Steven Geyer

Nach dem nächtlichen Massaker von Paris wird der außenpolitische Ton gereizter. Der Unmut in Deutschland und Europa wächst – vor allem über die beiden sunnitischen Regionalmächte Türkei und Saudi-Arabien. Nato-Mitglied Ankara fördert den “Islamischen Staat” durch löchrige Grenzen, Dschihadistentransfer, Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische Einheiten. Riads Salafistenmission wiederum schuf den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung, ohne die der Zustrom von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und Irak nicht erklärbar ist.

Die Repressionen des saudischen Ölimperiums gegen Menschenrechtler und Blogger empören Bürger rund um den Globus. Der im März vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals die Tür zur Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida ist ebenfalls stärker als je zuvor. Mit der Hafenstadt Mukalla und der Südprovinz Abyan beherrschen seine Kämpfer jetzt ein eigenes Kalifat.

Und so bescheinigte der Bundesnachrichtendienst (BND) dem superreichen Wüstenstaat in der vergangenen Woche eine “impulsive Interventionspolitik”, die die Stabilität der Golfregion gefährde. Vizekanzler Sigmar Gabriel legte am Sonntag nach und warf Saudi-Arabien vor, islamischen Extremismus zu exportieren. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung. “Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.”

Die jüngste Kritik verärgert nun den Golfstaat: In einer unüblichen Stellungnahme warnte seine Botschaft jetzt vor einem “Klima des Hasses gegenüber dem Königreich Saudi-Arabien”, das “wie Deutschland daran interessiert ist, der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken”. Am Montag betonte Regierungssprecher Steffen Seibert nun: “Wir brauchen einerseits die Mitwirkung Saudi-Arabiens zur Lösung der zahlreichen Probleme in der Region.” Zugleich seien die Differenzen in Menschenrechtsfragen “immer ein Thema, wenn es zu Gesprächen mit Regierungsvertretern kommt”.

Der schwierige Lieblingssohn

Umstritten ist vor allem der junge Vizekronprinz Mohammed bin Salman, der Lieblingssohn des Königs. Als Verteidigungsminister spielt er eine zentrale Rolle bei der neuen forschen Linie. In politischen Kreisen in Riad, aber auch in Teilen der Königsfamilie ist wenig Gutes zu hören über den Aufsteiger, der als einziger der Führungsriege nicht im Ausland studierte. Er gilt als hyperehrgeizig, skrupellos, impulsiv und arrogant.

Zusammen mit Innenminister und Kronprinz Mohammed bin Nayef steuert der 30-Jährige die Geschicke des Landes, während dem fragilen und kränkelnden 79-jährigen König Salman die Zügel offenbar entgleiten. Kronprinz Nayef gilt als “Terroristenfresser” und Verfechter eines harten Kurses im Inneren – gegen Extremisten, Bürgerrechtler und Kritiker des Königshauses gleichermaßen. Ungeachtet internationaler Kritik ließ er in diesem Jahr die Hinrichtungen auf öffentlichen Plätzen verdoppeln, ihre Zahl kletterte so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.

Ideologisch fungiert Saudi-Arabien seit drei Jahrzehnten als wichtigste Drehscheibe religiöser Militanz. Das wahabitische Missionsprogramm, geschmiert mit Milliardenbeträgen aus dem Ölgeschäft, hat seine Wurzeln in einer speziellen Machtallianz zwischen dem Königshaus Al-Saud und der wahabitischen Klerikerkaste. Die ultrakonservativen Geistlichen verleihen den Herrschern religiöse Legitimität. Dafür bekommen ihre Eiferer nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, ihren puritanischen, intoleranten und frauenfeindlichen Einheitsislam weltweit zu verbreiten.

Opulente Stipendienprogramme in Mekka und Medina für Abertausende Nachwuchsimame sorgen dafür, dass diese aggressive Gleichschaltung inzwischen jeden Winkel der Erde erreicht. Entsprechend doppelgesichtig wirkt das Agieren Saudi-Arabiens gegenüber seiner radikalen Verwandtschaft. Während der Königshof den Bürgern per Dekret verbot, Gruppen wie dem IS und Al-Kaida “moralische oder materielle Unterstützung zu geben”, konterten fünfzig Hardliner-Kleriker mit einem Aufruf an alle Muslime, sich gegen Russland, den Iran und das Assad-Regime in Syrien zusammenzuschließen. Die Dschihadisten in Syrien priesen sie dabei ausdrücklich als “heilige Krieger”.